Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der carovinthyrel GmbH, Gartenstraße 27A, 10115 Berlin (nachfolgend "Anbieter" genannt) und ihren Kunden geschlossen werden.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringt.

1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Anbieters maßgebend.

2. Vertragsabschluss

2.1 Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Angebotsabgabe (invitatio ad offerendum) dar.

2.2 Mit der Anfrage über das Kontaktformular, per E-Mail, Telefon oder auf anderem Wege gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

2.3 Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Annahme des Angebots durch den Anbieter (Auftragsbestätigung) oder durch die Ausführung der Dienstleistung zustande.

2.4 Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang anzunehmen. Während dieses Zeitraums ist der Kunde an sein Angebot gebunden.

3. Leistungsbeschreibung

3.1 Der Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und/oder dem individuell mit dem Kunden vereinbarten Leistungsumfang.

3.2 Der Anbieter erbringt Buchhaltungsdienstleistungen. Hierzu gehören insbesondere:

• Finanzbuchhaltung
• Lohn- und Gehaltsabrechnung
• Erstellung von Jahresabschlüssen

3.3 Der Anbieter ist berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen durch qualifizierte Dritte erbringen zu lassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

3.4 Der Anbieter ist zu Teilleistungen berechtigt, sofern diese für den Kunden zumutbar sind.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig, vollständig und in der vereinbarten Form zur Verfügung zu stellen.

4.2 Der Kunde hat die zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und den Anbieter auf fehlerhafte oder unvollständige Angaben hinzuweisen.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Änderungen, die für die Leistungserbringung relevant sein können, unverzüglich mitzuteilen.

4.4 Der Kunde hat die vom Anbieter erbrachten Leistungen unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Leistung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Preise für die vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste oder aus individuellen Vereinbarungen mit dem Kunden.

5.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.3 Rechnungen des Anbieters sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5.4 Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung des Anbieters 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Verzuges hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5.5 Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Laufzeit und Kündigung

6.1 Der Vertrag wird für die vereinbarte Laufzeit geschlossen. Ist keine Laufzeit vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.

6.2 Bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit oder zum Ende der jeweiligen Verlängerungsperiode gekündigt wird.

6.3 Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeit kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

6.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.5 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

7. Haftung

7.1 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

7.2 Für Schäden, die nicht von Ziffer 7.1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7.3 Der Anbieter haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Der Anbieter haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

7.4 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

8. Datenschutz

8.1 Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Beachtung der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

8.2 Nähere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters zu finden.

9. Vertraulichkeit

9.1 Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Informationen des Kunden vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung des Vertrags zu verwenden.

9.2 Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

Stand: Juni 2023